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Nutzungsbedingungen zum Download

Hier gibt es die Nutzungsbedigungen als PDF-Datei zum Download.

Nutzungsbedingungen, Stand 25.8.2018

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Plattform Orderix.bio

 

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Registrierung und Nutzung in der B2B Plattform Orderix.bio. Anbieter und Verwender dieser Nutzungsbedingungen ist

Orderix GmbH, Kleinhaderner Weg 6, 82166 Gräfeling [im Folgenden: Anbieter].

Die Nutzungsbedingungen sind auf der Internetseite www.orderix.bio jederzeit zur Ansicht oder zum Ausdruck abrufbar. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

 

1.         Vertragsgegenstand

1.1.          Orderix.bio bietet Herstellern, Großhändlern (Logistikern) und Einzelhändlern eine technische Plattform zur einfachen und schnellen Aufnahme von Produktbestellungen im direkten Kontakt zwischen Herstellern und Einzelhandel unter unmittelbarer Einbeziehung der Abwicklung durch den Großhandel.

1.2.          Orderix.bio bietet lediglich eine technische Infrastruktur, um die Bestellprozesse zu ermöglichen und zu vereinfachen und ist selbst nicht in die dabei begründeten Vertragsbeziehungen zwischen Hersteller, Großhandel und Einzelhandel im Rahmen der Bestellung von Produkten einbezogen.

1.3.          Die im Rahmen einer Bestellung über Orderix.bio gegebenenfalls zustande kommenden Vertragsverhältnisse  zwischen Hersteller, Großhändler und Einzelhändler sind Gegenstand der Absprachen zwischen den jeweils beteiligten Akteuren und gegebenenfalls einbezogener Geschäftsbedingungen.

1.4.          Diese Geschäftsbedingungen bilden den vertraglichen Rahmen der Nutzung von Orderix.bio. Der Leistungsumfang von Orderix.bio ist hierin nicht abschließend geregelt. Der Leistungsumfang von Orderix.bio ist Gegenstand einer laufenden Weiterentwicklung und daher nicht abschließend festgelegt.

 

2.       Nutzung von Orderix.bio durch Verkäufer (Hersteller)

2.1.          Wesentliche Leistungen gegenüber Verkäufern

2.1.1.   Auf Orderix.bio haben Verkäufer die Möglichkeit kostenpflichtig (siehe unten Ziffer 7) einen B2B-Onlineshop für gewerbliche Abnehmer einzurichten und diesen entweder im Rahmen von Orderix.bio INTERN rein intern im Rahmen von direkten Verkaufsgesprächen (z.B. von Außendienstmitarbeitern) oder im Rahmen von Orderix.bio PUBLIC für einen näher bestimmbaren Kreis von teilnehmenden Käufern öffentlich zu nutzen.

2.1.2.   Über den B2B-Onlineshop besteht die Möglichkeit, über bereits mit dem jeweiligen Käufer in Verbindung stehende oder das entsprechende Produkt listende und ihr Sortiment in Orderix.bio meldende Logistiker vorzunehmen und abzuwickeln. Alternativ besteht auch die Möglichkeit, auf einen mit Orderix.bio kooperierenden Logistiker oder unmittelbar selbst Bestellungen vorzunehmen und abzuwickeln. Der jeweilige Bestellauftrag wird unmittelbar über Orderix.bio auf elektronischem Weg an den jeweiligen (teilnehmenden) Logistiker zur weiteren Bearbeitung übermittelt.

2.1.3.   Bestellungen erfolgen bei Orderix.bio INTERN unmittelbar im Verkaufsgespräch über die Kundennummer des Käufers beim jeweiligen Lieferanten durch den Verkäufer, auf Grundlage der Absprachen und Geschäftsbedingungen der beteiligten Parteien. Der Anbieter bietet nur eine Plattform zur Durchführung solcher Bestellungen und ist nicht Teil der dabei zustande kommenden Vereinbarungen.

2.1.4.   Im Rahmen von Orderix.bio PUBLIC kann der B2B Onlineshop des Verkäufers ganz oder zum Teil, allen oder Teilen der teilnehmenden Käufer zu individuell anpassbaren Konditionen öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Bestellung kann dann unmittelbar durch Käufer getätigt werden. Auch hier erfolgt die Bestellung allein auf Grundlage der Absprachen und Geschäftsbedingungen der beteiligten Parteien. Der Anbieter bietet nur eine Plattform zur Durchführung solcher Bestellungen und ist nicht Teil der dabei zustande kommenden Vereinbarungen.

 

2.2.          Wesentliche Pflichten von Verkäufern

2.2.1.   Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Einrichtung eines B2B Onlineshops auf Orderix.bio die vertragsgemäß geschuldeten Gebühren zu leisten (siehe Ziffer 7).

Der Verkäufer ist ferner verpflichtet, für die Einhaltung sämtlicher rechtlicher Vorgaben im Zusammenhang mit dem Angebot seiner Produkte auf Orderix.bio Sorge zu tragen und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die diese in Bezug auf eine behauptete Verletzung Ihrer Rechte oder gesetzlicher Vorgaben im Zusammenhang mit den Produktangeboten des Verkäufers gegen den Anbieter richten, vollumfänglich freizuhalten.

 

3.       Nutzung von Orderix.bio durch Logistiker (Großhändler/Lieferanten)

3.1.          Wesentliche Leistungen gegenüber Logistikern

3.1.1.   Auf Orderix.bio haben Logistiker die Möglichkeit, ihre Sortimentsdaten und Preislisten in Orderix.bio einzuspielen. Diese Daten werden mit den auf Orderix.bio angebotenen Produkten der jeweiligen Hersteller verknüpft, so dass der jeweilige Logistiker als mögliche Bezugsquelle für das entsprechende Produkt in dem entsprechenden Herstellershop auf Orderix.bio aufgenommen wird. Der Logistiker hat auch die Möglichkeit, einen Transport von Waren für alle oder ausgewählte Hersteller außerhalb seines Sortiments anzubieten.

3.1.2.   Bestellungen werden insbesondere durch den Außendienst bzw. Verkaufspersonal von Herstellern (Orderix.bio INTERN) sowie direkt vom Laden (Orderix.bio PUBLIC) ausgelöst und an den Großhändler als biofakt Bestelldatei retourniert. Die Bestellung erfolgt allein auf Grundlage der Absprachen und Geschäftsbedingungen der beteiligten Parteien. Der Anbieter bietet nur eine Plattform zur Durchführung solcher Bestellungen und ist nicht Teil der dabei zustande kommenden Vereinbarungen.

3.1.3.   Der Logistiker kann bei Meldung seiner Sortimentsdaten bestimmen, ob ausschließlich bestehende Kunden sein Angebot zugewiesen bekommen, oder ob Orderix.bio auch zur Neukundengewinnung dienen soll. In letzterem Fall erhält der Logistiker weitere Optionen, beispielsweise die vorherige Eingrenzung der Kundentypen, sein Liefergebiet oder das Erfordernis der vorherigen Beantragung einer Kundennummer.

3.1.4.   Hersteller sehen die gemeldeten Daten des Logistikers ausschließlich zu eigenen Produkten und können diese auch elektronisch abrufen, beispielsweise zur Nutzung im eigenen CRM System.

 

 

3.2.          Wesentliche Pflichten von Logistikern

3.2.1.   Logistiker schließen individuelle Verträge mit dem Anbieter, die in Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen die Gebühren, die Laufzeit und die Kündigungszeit regeln.

3.2.2.   Der Logistiker ist bei Teilnahme an Orderix.bio verpflichtet, regelmäßig (mindestens monatlich) seine Sortimentsdaten inklusive Preisen über ein eigenes oder von Orderix.bio bereitgestelltes FTP Postfach im BNN3 Format zu übermitteln. Optional ist in Absprache mit dem Anbieter auf Grundlage einer separaten Vereinbarung die Verwaltung individueller Preise pro Kunde möglich.

3.2.3.   Falls der Logistiker als Großhändler einen Onlineshop auf der ecoinform Shopsoftware betreibt oder den ecoinform Artikelmanager verwendet wird die Teilnahme noch einfacher und effizienter. Der Logistiker ermächtigt ecoinform, die Sortimentsdaten des Logistikers an Orderix.bio weiterzugeben. Damit werden die Sortimentsdaten fortlaufend tagesaktuell dargestellt.

 

4.       Nutzung von Orderix.bio durch Käufer (Einzelhändler)

4.1.          Vertragsgemäße Leistungen gegenüber Käufern

4.1.1.   Käufer haben auf Orderix.bio die Möglichkeit, ihre bestehenden Lieferbeziehungen bei Orderix.bio mit den jeweiligen, bei den Lieferanten bestehenden Kundennummern zu hinterlegen. Durch Angabe der eigenen Orderix.bio Kundennummer gegenüber einem Verkäufer kann dieser in Verkaufsgesprächen im Rahmen von Orderix.bio INTERN so unmittelbar die jeweils in Frage kommenden Logistiker einsehen und an diese unmittelbar Bestellungen aufgeben. Alternativ können gegebenenfalls auch neue, noch nicht mit dem Käufer verbundene Lieferanten gewählt werden, die entsprechende Produkte für den jeweiligen Käufer zur Lieferung anbieten. Die Bestellung erfolgt allein auf Grundlage der Absprachen und Geschäftsbedingungen der beteiligten Parteien. Der Anbieter bietet nur eine Plattform zur Durchführung solcher Bestellungen und ist nicht Teil der dabei zustande kommenden Vereinbarungen.

4.1.2.   Im Rahmen von Orderix.bio PUBLIC haben Käufer zudem die Möglichkeit, in den öffentlich zugänglichen Onlineshops der Verkäufer auf Orderix.bio zu stöbern und dort selbst Bestellungen über die bereits geschäftlich verbundenen oder alternative Lieferanten aufzugeben. Die Bestellung erfolgt allein auf Grundlage der Absprachen und Geschäftsbedingungen der beteiligten Parteien. Der Anbieter bietet nur eine Plattform zur Durchführung solcher Bestellungen und ist nicht Teil der dabei zustande kommenden Vereinbarungen.

4.2.          Vertragsgemäße Pflichten von Käufern

4.2.1.   Käufern entstehen für die Teilnahme an Orderix.bio INTERN und PUBLIC keine Gebühren.

4.2.2.   Käufer sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung eine zutreffende Kategorisierung des eigenen Geschäftsbetriebs vorzunehmen und auf Anfrage in angemessener Weise an der Überprüfung der gemachten Angaben durch den Anbieter mitzuwirken.

4.2.3.   Mit der Registrierung auf Orderix.bio erklärt sich der Käufer einverstanden, dass

- sein Firmenname, seine Firmenanschrift sowie sein Firmentyp allen angeschlossenen Herstellern sichtbar gemacht werden kann;

 

- seine kompletten in Orderix.bio hinterlegten Kontaktdaten jedem Hersteller, der durch den Käufer in die Herstellerliste aufgenommen wird (mit und ohne Kundennummer) sichtbar gemacht werden können und diese Hersteller die Kontaktdaten auch elektronisch bei dem Anbieter zum Adressabgleich abonnieren können;

 

- seine kompletten Kontaktdaten jedem Logistiker, der von dem Käufer in die Großhandelsliste aufgenommen wird (mit und ohne Kundennummer) ) sichtbar gemacht werden können und diese Logistiker die Kontaktdaten auch elektronisch bei dem Anbieter zum Adressabgleich abonnieren können.

 

Soweit es sich bei diesen Informationen um personenbezogene Daten handelt, erfolgt deren Verarbeitung auf Grundlage der auf der Webseite www.orderix.bio hinterlegten Datenschutzhinweise, die umfassende Hinweise zur Datenverarbeitung auf Orderix.bio enthalten.

 

5.       Nutzung des kooperierenden Logistikers foodie & friends

Über den Großhandelspartner foodie & friends besteht für Hersteller die Möglichkeit, einzelne Paletten- oder Regalplätze auch zeitlich begrenzt zu buchen und die betreffende Ware dann über foodie & friends ausliefern zu lassen. Dieses Angebot gilt aktuell für Trockenware ohne Pfand. Hierzu kann über die Orderix.bio Administration eine Anfrage an foodie & friends gestellt werden. Die Nutzung dieses Service erfolgt auf Grundlage separater Konditionen und Vereinbarungen mit foodie & friends, die dem Hersteller in Reaktion auf eine konkrete Anfrage übermittelt werden.

 

6.       Registrierung

6.1.          Eine Registrierung auf Orderix.bio erfolgt jeweils in einer der Kategorien VERKÄUFER, KÄUFER oder LOGISTIKER. Die Auswahl der Kategorie im Rahmen der Registrierung bestimmt Art und Umfang der auf Orderix.bio zur Verfügung stehenden Leistungen und Pflichten (siehe oben Ziffern 2-4) Eine Registrierung in mehreren Kategorien ist nur durch die Anlage separater Accounts möglich, wodurch separate Dienstleistungsverträge mit dem Anbieter zustande kommen.

6.2.          Käufer geben im Rahmen der Registrierung eine zusätzliche Kategorisierung ihres Geschäftsbereichs an, die durch Orderix.bio in geeigneter Weise geprüft wird und die Verkäufern und Logistikern dazu dient, ihr Angebot bei Bedarf auf bestimmte Kundenkreise zu beschränken.

6.3.          Durch die Absendung der Registrierungsdaten auf Orderix.bio über den Button „Jetzt registrieren! Wird ein Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Anbieter auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgegeben. Der Dienstleistungsvertrag kommt erst durch Freischaltung des Accounts durch den Anbieter zustande. Der Anbieter behält sich vor, Accounts ohne Angabe von Gründen nicht freizuschalten. Vor Absenden des Registrierungsantrags können die in der Registrierungsmaske eingegebenen Informationen jederzeit geändert werden.

6.4.          Als Vertragssprache steht deutsch zur Verfügung. Die Anmeldeinformationen und diese Geschäftsbedingungen werden nach Vertragsschluss durch den Anbieter gespeichert und können auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

 

7.       Preise/ Zahlung

7.1.          Die Registrierung für Orderix.bio ist für alle teilnehmenden Unternehmen kostenfrei.

7.2.          Die Anlage und der Betrieb eines Herstellershops ist kostenpflichtig.

7.3.          Die Preise richten sich nach unserer Preisliste in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung des Herstellershops geltenden Fassung. Unsere aktuelle Preisliste können Sie jederzeit auf unserer >Webseite< [Link auf die Preisliste] abrufen. Für Buchungen innerhalb eines laufenden Vertragsjahres werden jährlich anfallende Gebühren anteilig bis zum Ende des Vertragsjahres berechnet. Für Buchungen innerhalb eines laufenden Monats wird die volle Monatsgebühr berechnet.

7.4.          Sollte der Hersteller bei Betrieb des Herstellershops auf jährlicher Basis im Laufe eines Vertragsjahres aufgrund der Anlage weiterer Artikel in eine höhere Preiskategorie für den Shopbetrieb aufsteigen, wird der Mehrbetrag für die entsprechend höhere Preiskategorie fällige Jahresgebühr anteilig für den verbleibenden Rest des Vertragsjahres ab diesem Zeitpunkt berechnet. Ein Absinken in eine niedrigere Preiskategorie ist jeweils nur zum Anfang des nächsten Vertragsjahres möglich. Leistungen, für welche eine monatliche Gebühr anfällt, können jeweils mit Wirkung für den Folgemonat angepasst werden.

7.5.          Der Anbieter behält sich die Anpassung der Preisliste jeweils zu Beginn des nächsten Vertragsjahres vor. Im Falle der Änderung der Preisliste werden alle teilnehmenden Hersteller rechtzeitig mindestens sechs Wochen vor dem letztmöglichen Kündigungszeitpunkt für das nächste Vertragsjahr auf elektronischem Weg informiert.

7.6.          Erfolgt im Anschluss auf eine solche Preisanpassung keine Kündigung gilt die angepasste Preisliste als genehmigt.

7.7.          Jährlich anfallende Gebühren sind jeweils zu Beginn des Vertragsjahres im Voraus fällig. Monatlich anfallende Gebühren sind jeweils zum 3. Werktag eines Monats im Voraus fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungstellung.

 

8.       Vertragslaufzeit/Kündigung

8.1.          Die Registrierung bei Orderix.bio erfolgt grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.

8.2.          Einzelhändler und Hersteller, die keinen Herstellershop betreiben, können ihre Teilnahme jederzeit durch Löschung ihres Accounts kündigen. Der Account und die durch den Teilnehmer übermittelten Daten werden mit Inkrafttreten der Kündigung deaktiviert und mit Ablauf einer Vorhaltefrist von drei Monaten, in welcher die Löschung jederzeit rückgängig gemacht werden kann, endgültig gelöscht.

8.3.          Großhändler können ihre Teilnahme jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 31. Dezember des laufenden Jahres kündigen. Der Account und die durch den Teilnehmer übermittelten Daten werden mit Inkrafttreten der Kündigung deaktiviert und mit Ablauf einer Vorhaltefrist von drei Monaten, in welcher die Kündigung jederzeit rückgängig gemacht werden kann, endgültig gelöscht.

8.4.          Hersteller, die auf Orderix.bio einen Herstellershop auf jährlicher Basis betreiben, können ihre Teilnahme und/oder den entsprechenden Shopbetrieb unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Vertragsjahres kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Shopbetrieb jeweils um ein weiteres Jahr. Das Vertragsjahr beginnt unabhängig von dem Zeitpunkt der Registrierung stets zum 1. Januar und endet mit Ablauf des 31. Dezember eines Jahres.  Der Anbieter kann die Teilnahme von Herstellern, die einen Herstellershop auf jährlicher Basis betreiben, unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Vertragsjahres kündigen

8.5.          Hersteller, die auf Orderix.bio einen Herstellershop auf monatlicher Basis betreiben, können ihre Teilnahme und/oder den entsprechenden Shopbetrieb unter Einhaltung einer siebentägigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende des Vertragsmonats kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Shopbetrieb jeweils um einen weiteren Monat. Der Vertragsmonat beginnt mit dem Tag, an dem der entsprechende Herstellershop gebucht wurde und endet mit dem entsprechenden Tag des Folgemonats. Der Anbieter kann die Teilnahme von Herstellern, die einen Herstellershop auf monatlicher betreiben, unter Einhaltung einer siebentägigen Kündigungsfrist jeweils zum Ende eines Vertragsmonats kündigen.

8.6.          Der Anbieter kann die Teilnahme von Käufern jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sieben Tagen zum Ende des laufenden Monats kündigen.

8.7.          Das gesetzliche Recht aller Parteien zur Kündigung aus besonderem Grund bleibt unberührt.

8.8.          Bis zum Inkrafttreten der Kündigung über Orderix.bio getätigte Bestellungen werden in jedem Fall noch an die jeweiligen Lieferanten weitergeleitet. Durch den jeweiligen Teilnehmer übermittelte Daten werden ab dem Inkrafttreten der Kündigung nicht mehr in Orderix.bio genutzt und nach Ablauf einer Vorhaltefrist von drei Monaten endgültig gelöscht. Dies gilt nicht für solche Daten, für welche gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen oder deren Aufbewahrung zur Sicherung eigener Rechte und Ansprüche vorgehalten werden müssen. Diese Daten werden für die Dauer der jeweiligen Aufbewahrungspflicht bzw., solange der jeweilige Sicherungszweck besteht, vorgehalten.

 

9.       Verfügbarkeit

9.1.          Der Anbieter ist bemüht Orderix.biokontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Die Verfügbarkeit von Orderix.bio ist jedoch von unterschiedlichen Faktoren abhängig (z.B. technische Störungen, technische Anpassungen), die nur im begrenzten Umfang der Kontrolle des Anbieters unterliegt bzw. die sich teilweise nicht vermeiden lassen. Der Anbieter schuldet daher lediglich eine 99,5%ige jährliche Verfügbarkeit von Orderix.bio.

9.2.          Downzeiten aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten an Orderix.bio gelten nicht als fehlende Verfügbarkeit im Sinne von Ziffer 9.1, soweit sie außerhalb der Geschäftszeiten (Mo-Sa 7.00 Uhr – 20.00 Uhr) erfolgen. Planmäßige Wartungsarbeiten, die zu einer fehlenden Verfügbarkeit von Orderix.bio innerhalb dieser Geschäftszeiten oder zu einer fehlenden Verfügbarkeit außerhalb dieser Geschäftszeiten von mehr als vier Stunden führen, werden den teilnehmenden Unternehmen in angemessener Weise vorab angekündigt.

 

10.   Verarbeitung personenbezogener Daten

10.1.      Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

10.2.      Erhebt, verarbeitet oder nutzt das teilnehmende Unternehmen personenbezogene Daten oder übermittelt diese im Rahmen von Orderix.bio an den Anbieter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die im Rahmen der Nutzung von Orderix.bio an den Anbieter übermittelten Daten personenbezogene Daten enthalten, erfolgt die Datenverarbeitung durch den Anbieter im Auftrag und nach Weisung des teilnehmenden Unternehmens auf Grundlage einer separat geschlossenen Auftragsverarbeitungsvereinbarung.

10.3.      Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer von Orderix.bio erfolgt auf Grundlage der auf der Webseite www.orderix.bio hinterlegten Datenschutzhinweise, die umfassende Hinweise zur Datenverarbeitung auf Orderix.bio enthalten.

 

11.   Haftung

11.1.      Der Anbieter haftet, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt wird, nur in Fällen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens.

11.2.      Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter auch, wenn diese durch eigenes, einfach fahrlässiges Verhalten bzw. einfach fahrlässiges Verhalten eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Das Gleiche gilt, wenn eine für das Erreichen des Vertragszwecks wesentliche Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, jedoch nur für solche typischen Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für von dem Anbieter übernommene Garantien bleibt unberührt.

 

12.   Schlussbestimmungen

12.1.      Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2.      Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

12.3.      Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so soll dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berühren. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Stand:   25.8.2018